Quo vadis, NRW-SPNV?

Auf Basis des Koalitionsvertrags für das Land Nordrhein-Westfalen plant das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) organisatorische Veränderungen bei der Struktur der SPNV-Aufgabenträgerschaft. 

Das Ministerium lässt sich hierzu gutachterlich begleiten. Es plant, die bisherigen SPNV-Aufgabenträger von drei Organisationen (go.Rheinland, Nahverkehr Westfalen-Lippe und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) zu einer zentralen Organisation in kommunaler Trägerschaft zu fusionieren. Es ist keine Übernahme von weiteren Verantwortlichkeiten seitens des Landes geplant, sondern die alleinige, organisatorische Umstrukturierung der kommunalen Trägerschaft. Somit bleibt die bisherige Risikoverteilung bestehen. Die Verkehrsverbünde mit ihrer Tarifhoheit sind von dieser Maßnahme indirekt betroffen, da das Land die Beseitigung der bisherigen Trägerzweckverbände in Westfalen und im Rheinland plant.

Unter anderem hat go.Rheinland wichtige (rechtliche) Gutachten beauftragt, die für eine Entscheidungsfindung unerlässlich sind, da sie helfen sollen, u.a. potenzielle finanzielle und kommunalrechtliche Risiken zu minimieren. Von dem Austausch zwischen Ministerium, Aufgabenträgern und kommunalen Spitzenverbänden erwartet go.Rheinland, dass mögliche Optimierungsmaßnahmen ab- und eingeleitet werden, die dann den Fahrgästen, Bürger*innen und den tragenden Kommunen unmittelbar zugutekommen.

Nach aktuellen Plänen des Ministeriums soll die für die Strukturreform notwendige Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW nach der Sommerpause in die politische Beschlussfassung gehen.

Gastbeitrag von Sebastian Schuster, Verbandsvorsteher Verkehrsverbund Rhein-Sieg und Landrat Rhein-Sieg-Kreis

Der Schienenpersonennahverkehr in NRW soll besser werden – das ist ein Ziel, das ich jederzeit unterschreibe. Wer regelmäßig mit den Regionalexpressen, Regionalbahnen und S-Bahnen unterwegs ist, bekommt am eigenen Leib zu spüren, dass die Betriebsqualität nicht zufriedenstellend ist. Das empfinde ich sowohl als Fahrgast, aber auch als Landrat und ebenfalls als Verbandsvorsteher so.

Der SPNV soll besser werden. Aber ist es hierfür der richtige Weg, die Struktur der Aufgabenträgerschaft umzukrempeln? Über Jahre gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene aufzulösen und in eine übergeordnete Form zu gießen? Hierüber kann man sicherlich trefflich streiten. Und selbstverständlich ist es sinnhaft und lohnend, mögliche Verbesserungspotenziale zu untersuchen und dann auch umzusetzen. Dann aber bitte im Interesse der Fahrgäste. Doch nicht aufgrund der bestehenden Aufgabenträgerstrukturen wird ihnen eine unzureichende Betriebsqualität geboten, sondern aufgrund der vielen Baustellen, die notwendig sind, um das kaputtgesparte System Schiene zu sanieren, und aufgrund des Fachkräftemangels.

Bezüglich des Fachkräftemangels sind die Aufgabenträger bereits im Programm Fokus Bahn mit einer Ausbildungsoffensive unterwegs. Und durch ein „Aktionsprogramm zur Stabilisierung des Personals und des Betriebs“ soll mehr Zuverlässigkeit in den Fahrplan gebracht werden, bis dann neue Fachkräfte ausgebildet und einsatzbereit sind. Durch die vielen dringend notwendigen Sanierungen und Ausbauten wird sich die Störanfälligkeit des Gesamtsystems aber erst in einigen Jahren mindern. Die hierfür dringend benötigten Mittel bei Land, Bund und EU einzuwerben, ist eine der vielen politischen Aufgaben, die ich bei unseren Aufgabenträgerorganisationen sehe. Sie sind die regional verwurzelten Experten, Ansprechpartner und Kümmerer für eine zukunftsgerichtete Mobilität. Und darum betrachten sie den SPNV auch nicht isoliert, sondern denken gesamthaft und planen die Verknüpfung von allen Verkehrsmitteln zu sinnvollen Reiseketten – zum Wohle unserer Fahrgäste.

Neben den aufgeführten Punkten treibt mich persönlich, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen und bei den kommunalen Spitzenverbänden ein weiteres elementares Thema in Bezug auf die angedachte Strukturdebatte um: die Finanzen. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen eventuell größere Finanzrisiken eingehen als bisher, gleichzeitig aber an Einflussnahme verlieren sollen. Denn, je nachdem, welche Gesellschaftsform die neue Zentralorganisation – Arbeitstitel Schiene.NRW – bekommen soll, drohen den Kommunen ganz erhebliche finanzielle Risiken durch die Veränderung von Zuständigkeiten für Verkehrsverträge in Zusammenhang mit den Verträgen für die Anschaffung dringend benötigter Neufahrzeuge.

Weniger Einfluss, mehr Risiko – ein schlechtes Geschäft. Besonders vor dem Hintergrund, dass längst nicht alle Kommunen finanziell auf Rosen gebettet sind. Für etliche Kämmerer*innen könnte es demnächst um eine Abwägung gehen, ob sie weiterhin einen attraktiven ÖPNV anbieten oder eine Kita bauen oder ein Schwimmbad sanieren.

Bislang fehlen auf solch wichtige Fragen befriedigende Antworten. Ich persönlich und auch meine Kolleg*innen sind dialogbereit und daran interessiert, den Nahverkehr im Rheinland besser zu machen und zukunftsfähig aufzustellen. Wir erwarten, den Prozess für die Strukturreform des SPNV auf Augenhöhe mitgestalten zu können. Auf unsere Rechnung die Auswirkungen einer Strukturreform zu bezahlen und kommunale Interessen bei der Neuorganisation außen vor zu lassen, das geht nicht. Wir erwarten, dass alle notwendigen Fragen beantwortet sind, wenn die Strukturreform in den Gesetzgebungsprozess geht und die Mandatsträger*innen eine belastbare, ausgewogene und vollumfängliche Entscheidungsgrundlage erhalten. Von den politischen Entscheider*innen im Landtag erwarte ich, dass sie sich im Sinne der Daseinsvorsorge intensiv mit den Plänen auseinandersetzen und nur einer Neuorganisation zustimmen, die eines und nichts anderes im Blick hat: die Fahrgäste.