Umbrüche bieten immer auch Chancen
Die Verbandsvorsteher von go.Rheinland, AVV und VRS zur Strukturreform des SPNV in NRW
Seit Mitte Mai ist das angepasste ÖPNV-Gesetz für NRW in Kraft. Nicht erst seitdem laufen im Hintergrund intensivste Abstimmungen mit dem Land, den beiden anderen Aufgabenträgern sowie auf allen politischen und operativen Ebenen bei go.Rheinland, AVV und VRS, wie die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden können. Mit den Verbandsvorstehern sprachen wir über die Strukturreform des SPNV in NRW, die auch auf die Verbünde ausstrahlt.
Herr Ramers, in Schiene.NRW werden Teile der bisherigen Aufgabenträger im Jahr 2027 aufgehen. Wie bewerten Sie die Reform insgesamt?
Markus Ramers (Verbandsvorsteher go.Rheinland und Landrat des Kreises Euskirchen):
„Ich erkenne die Sinnhaftigkeit der Ziele an, die das Landesverkehrsministerium mit der neuen Anstalt öffentlichen Rechts verfolgt. Ob Schiene.NRW geeignet ist, diese Ziele auch zu erreichen, wird man sehen – und daran werden sich die Entscheider auf Landesebene messen lassen müssen. Besseren SPNV für die Fahrgäste wollen wir alle, aber zu meiner Überzeugung liegen die Hebel in einer soliden finanziellen Ausstattung und einer besseren Infrastruktur. Dinge also, für die der Bund die Verantwortung trägt.“
Gehen Sie bei dieser Einschätzung mit, Dr. Ziemons?
Dr. Michael Ziemons (Verbandsvorsteher AVV und Oberbürgermeister der Stadt Aachen):
„Trotz des immer verständlichen Wunsches nach mehr Zentralisierung, einheitlicher Steuerung und einer stärkeren Förderung des Schienenpersonennahverkehrs dürfen wir die Gegebenheiten und Bedarfe vor Ort nicht aus dem Blick verlieren. Denn wir vor Ort wissen am besten, welche Investitionen erforderlich sind, wo gezielte Maßnahmen wirken und wie wir die Attraktivität des SPNV nachhaltig steigern können. Diese regionale Perspektive muss auch bei einer stärkeren zentralen Steuerung gewahrt bleiben.“
Herr Schuster, wie stehen Sie zur Reform?
Sebastian Schuster (Verbandsvorsteher VRS und Landrat des Rhein-Sieg-Kreises):
„Ich teile da ebenfalls die Auffassung meines Kollegen Ramers: Die neue Anstalt ist beschlossen, also soll sie zeigen, was sie für den SPNV in NRW leisten kann. Umbrüche bieten immer auch Chancen. In Bezug auf die Verbünde VRS und AVV sowie den neu zu gestaltenden go.Rheinland ist es mir immens wichtig, dass die finanzielle Ausstattung vom Land so gestaltet wird, dass die wichtigen und wertvollen Aufgaben fortgesetzt werden können. Offen ist für mich leider noch, wie die Kreditgeber mit der Änderung umgehen. Wenn hier Mehrkosten entstehen, sehe ich eindeutig das Land in der Pflicht.“
Dr. Michael Ziemons: „Das ist auch mein Anliegen:
Wenn die Zweckverbände AVV und VRS unter dem Dach von go.Rheinland zusammengehen, müssen die Gelder für die bestehenden Aufgaben und Personale auskömmlich sein. Die Kommunen dürfen nicht durch eine vom Land angestoßene Reform in die Lage gebracht werden, ein eventuelles Defizit über eine Umlage aufzufangen. Zumal viele Kommunen dazu wirtschaftlich nicht in der Lage wären.“
Es waren ja auch andere Konzepte als eine AöR in der Überlegung, um den Reformwillen des Ministeriums umzusetzen…
Sebastian Schuster:
„Richtig. Und ich hätte die von go.Rheinland vorgeschlagene Gründung einer Arbeitsgemeinschaft SPNV unter Beteiligung des Ministeriums für den Königsweg gehalten. Die Kommunen hätten ihre Gestaltungskraft unter Beherrschung finanzieller Risiken behalten und das Land hätte mehr Mitsprache und Einwirkung bekommen. Eine Win-win-Konstruktion. Aber nun ist das Gesetz beschlossen und es gilt, das Beste aus der neuen Situation zu machen. Für die Zukunft wünsche ich mir wieder eine Stärkung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung: Staatliche Verwaltungen sollen nur ausnahmsweise eingerichtet werden, wenn besondere Gründe gegen eine Aufgabenerledigung auf der untersten Ebene sprechen.“
Herr Ramers, wie wird der neue Zweckverband go.Rheinland nach derzeitigem Stand aufgestellt sein?
Markus Ramers:
„Wenn die Zweckverbände AVV und VRS im Zweckverband go.Rheinland aufgehen, realisieren wir, was die Häuser mit dem Projekt go.Synergie begonnen haben: mehr Miteinander, mehr Gemeinsamkeit und eine stärkere Bündelung von Kräften. Wir behalten immens wichtige Themenfelder wie Infrastrukturförderung und -entwicklung, vernetzte Mobilität, Mobilitätsmanagement sowie Tarif/Vertrieb, Marktforschung, Marketing und Einnahmenaufteilung auf der regionalen Ebene. Ich bin überzeugt, dass die Teams in Köln und Aachen hieran weiter mit Herzblut, Kompetenz und Engagement arbeiten werden.“
Sebastian Schuster:
„In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen zu erwähnen, wie dankbar ich dafür bin, dass im Gestaltungsprozess für Schiene.NRW entschieden wurde, drei Hauptniederlassungen, unter anderem hier in Köln, zu erhalten. Die Standortsicherung ist ein wichtiger Faktor, um die Fachexpertise von VRS, AVV und go.Rheinland zu erhalten.“